Dachdeckermeister Reinhard Clauss hält wenig von der letzte Woche im Stadtrat beschlossenen massiven Gebührenerhöhung für Parkausweise in München für Handwerker und Gewerbetreibende. Bislang zahlte er pro Fahrzeug 265 Euro, jetzt werden es 720 Euro sein. Er könne schon verstehen, dass die rot-grüne Regierung die Bewohner in den Mittelpunkt stellen wolle. Doch für seinen Betrieb, Mitglied der Dachdecker-Einkauf Süd eG., bedeute die neue Regelung Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro pro Jahr.
Fahrzeugpauschale für Kunden erhöhen
Der Bild-Zeitung München sagte er: „Für mich ist das riesig. Wir haben zehn Fahrzeuge für Aufträge mit Ausnahmegenehmigungen. Wir sind angewiesen auf die Parkausweise. Wir werden die Fahrzeugpauschale für die Kunden erhöhen müssen.“ Auch in den sozialen Medien ist der Unmut hoch. „Ich finde das nicht handwerkerfreundlich“, sagte uns Clauss, dessen Betrieb wir bereits in DACH\LIVE vorgestellt hatten. „Wir brauchen die Parkausweise in München. Denn Parkplätze sind sonst, etwa bei Noteinsätzen, nur schwer zu finden. Oft gebe es dann ein Knöllchen, weil der Wagen nicht ganz korrekt steht.“
Womöglich weniger Parkausweise in München für Handwerker
Clauss befürchtet zudem, dass Kollegen im Handwerk sich künftig die Parkausweise in München sparen könnten und gar nicht mehr für Aufträge in die City kommen würden. Und was die höheren Kosten angeht: „Ich denke, dass die Hausbesitzer diese an die Mieter weitergeben werden.“
Höhere Gebühren als Stellschraube für klimafreundliche Mobilität
Für die rot-grüne Regierung ist die Gebührenerhöhung für Parkausweise in München hingegen eine Stellschraube für mehr klimafreundliche Mobilität. Neben Handwerkern und Gewerbetreibenden sollen auch Pendler künftig tiefer in die Tasche greifen, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Freistaat Bayern für eine Gebührenerhöhung bei den Bewohnerparkausweisen geschaffen werden.
„Wir drängen weiter darauf, dass wir als Kommune selbst entscheiden können, wie hoch die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind“, sagte Grünen-Stadträtin Gudrun Lux der Abendzeitung. Die Preiserhöhung für Handwerker und Gewerbetreibende bezeichnete sie im Rahmen der Debatte um die Verkehrswende als folgerichtig. „Öffentlicher Raum ist in München rar, und wir müssen an allen Stellschrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen“, erklärte Lux. Zumal die Kosten für die Handwerker steuerlich absetzbar seien.
Mehreinnahmen sollen in öffentlichen Nachverkehr fließen
Die Gebühren für Parkausweise in München sind seit Jahren nicht nennenswert angehoben worden. Zum Vergleich steigen jedes Jahr die Kosten für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr. SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl sagte der Zeitung tz: „Parkgebühren anzuheben ist kein einfacher Schritt und auch kein Selbstzweck. Wir wollen daher die Einnahmen aus der Erhöhung für eine Verbesserung des Angebots der Münchner Verkehrsgesellschaft nutzen.“ Die Stadt München rechnet für 2022 mit Mehreinnahmen von rund 13,33 Millionen Euro und ab 2023 mit rund 14,54 Millionen Euro.
Verteilungskämpfe in Sachen Klimakosten
Es scheint so, als seien Debatten wie um die Parkausweise in München für Handwerker Vorboten dessen, was im Kampf gegen den Klimawandel noch auf uns zukommt. Klar ist, die Mobilität muss sich verändern und das hat einen Preis. Und nur ein ausgebauter öffentlicher Personennachverkehr kann Pendler überzeugen, das Auto stehen zu lassen, wenn es zur Arbeit geht. Die Fragen im Fall München sind, wer das bezahlen soll und ob die massive Gebührenerhöhung bei den Parkausweisen für Handwerker hier tatsächlich angemessen ist.
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