Baurecht: Ausnahme-Situation durch Corona

DACH-Ticker

EEG 2023: Fördersätze für PV-Anlagen steigen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende Juli über das Inkrafttreten erster Regelungen aus dem EEG 2023 informiert. Ab sofort können Betreiber von neu in Betrieb genommenen Solaranlagen bis zu 13,40 Cent pro Kilowattstunde für ihren PV-Strom erhalten. Die erhöhten Fördersätze gelten allerdings laut Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks nur für sogenannte Volleinspeiser. Das heißt: Der erzeugte Strom wird nicht selbst verbraucht, sondern vollständig ins Netz eingespeist.

8. August 2022

Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sind 2022 eingebrochen

Im April 2022 wurde in Deutschland der Bau von 31 152 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5,1 Prozent oder 1 515 Baugenehmigungen mehr als im April 2021. Von Januar bis April 2022 wurden damit insgesamt 123.659 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – dies waren 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr (125.553 Baugenehmigungen). Im Neubau gab es in den ersten vier Monaten 2022 gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 22 Prozent bei Einfamilienhäusern und ein Plus von 11,6 Prozent bei Mehrfamilienhäusern.

17. Juni 2022

Bauwirtschaft: Arbeitsunfälle 2021 leicht rückläufig

Die Arbeitsunfälle in der Bauwirtschaft sind im vergangenen Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 103.525 leicht gesunken. Auch die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle ging laut BG Bau zurück. Einen leichten Anstieg gibt es hingegen bei den Anzeigen auf Verdacht einer Berufserkrankung. Der zweithäufigste Verdachtsfall war hierbei das für das Dachdeckerhandwerk besonders relevante Risiko von Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung. Der leichte Rückgang bei Arbeitsunfällen und tödlichen Arbeitsunfällen sei laut BG Bau aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Zahlen seien immer noch zu hoch. 

3. Juni 2022

Peter Aicher bleibt Vorsitzender von Holzbau Deutschland

Bild von Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland
Peter Aicher will den Holzbau in den kommenden Jahren weiter voranbringen. (Foto: Holzbau Deutschland)

Bei den Vorstandswahlen von Holzbau Deutschland ist Peter Aicher erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. „Ich bedanke mich sehr herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich riesig, den Holzbau in den kommenden Jahren gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen weiter voranzubringen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Projekte angestoßen und realisiert. Dass sich unser Engagement lohnt, bestätigt der kontinuierliche Aufwärtstrend des Holzbaus“, betonte der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende von Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes

19. April 2022

Langjähriger BMI-Chef Ulrich Siepe gestorben

Bild von Ulrich Siepe mit Dachdeckerin Larissa Würtenberger
Ulrich Siepe auf der Dach+Holz 2020 mit Dachdeckerin Larissa Würtenberger.

Das Dachhandwerk trauert um eine Führungspersönlichkeit und einen Menschenfreund. Der langjährige BMI-Geschäftsführer Ulrich Siepe ist am 23. März nach schwerer Krankheit verstorben, über die er schon während seiner bis 2020 dauernden Karriere bei BMI offen gesprochen hatte. Seine offene, freundliche und zugewandte Art werden viele langjährige Marktbegleiter vermissen.

31. März 2022

BMI investiert in Erweiterungsbau für Schulungszentrum

Bild von Spatenstich für BMI-Schulungszentrum
Spatenstich für Erweiterungsbau des BMI-Schulungszentrums. (Foto: BMI)

BMI stärkt erneut den Wirtschaftsstandort Heusenstamm. Am Stammwerk von Braas investiert BMI in einen Erweiterungsbau für das bestehende Schulungszentrum. Dort wird es auf 1.750 Quadratmetern genügend Platz für Trainings- und Seminarräume, für Lager, Werkstatt und Funktionsräume sowie für Großveranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern geben.

23. März 2022

ifo Institut: Baupreise steigen 2022 weiter

Die deutschen Bauunternehmen planen, auf breiter Linie die Baupreise zu erhöhen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Hochbau kalkulierte jeder zweite Betrieb für die kommenden Monate mit Preisanpassungen. „Das ist eine Folge der rasanten Kostenanstiege beim Baumaterial, diese werden nun an die Kunden weitergeben“, sagt ifo-Forscher Felix Leiss. „Insbesondere bei den Dämmstoffen gab es weiterhin Probleme. Holz spielte aktuell wieder eine größere Rolle. Das sehen wir beim Großhandel mit Holz und auch bei Bauelementen aus Holz. Hier wurde wieder sehr oft von Preiserhöhungen berichtet“, sagt Leiss weiter. „Zudem sind die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Bauwirtschaft sind im Moment noch nicht abzusehen.“

17. März 2022

Energiesouveränität bedeutet auch Energieeffizienz im Gebäudebestand

Im Rahmen des gemeinsamen Aufrufs von Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltverbänden an die Bundesregierung „Energiesouveränität ist das Gebot der Stunde”, verbunden mit der Forderung nach einem nationalen Gipfel für Energiesouveränität erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer: „Für energieeffiziente Häuser und Gebäude brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Förderkulisse, die auch diejenigen Standards fördert, die gefordert werden. Konkret heißt das: Wenn das EH 55 zum Standard wird, sollte auch dieser gefördert werden. Ähnliches gilt für die energetische Sanierung: EH 70 bei Sanierungen ist ambitioniert und sollte daher entsprechend gefördert werden. Das gilt auch für den Einbau von Heizungen, die auf regenerativen Energien beruhen, sowie den Einbau von Solaranlagen.“

11. März 2022

Janine Neureuther erste stellvertretende Landesinnungsmeisterin

Janine Neureuther, Geschäftsführerin der Neureuther Bedachungen GmbH in Rheinstetten bei Karlsruhe, übernimmt ab sofort das Amt der stellvertretenden Landesinnungsmeisterin des Dachdeckerhandwerks Baden-Württemberg. Sie wurde einstimmig durch die zehn Dachdecker-Innungen Baden-Württembergs zur Nachfolgerin von Michael Braunwarth (Foto links) gewählt. Sie ist damit die erste stellvertretende Landesinnungsmeisterin im deutschen Dachdeckerhandwerk und übernimmt das Amt der Landesreferentin für Berufsbildung.

4. März 2022

Braas ist „Marke des Jahrhunderts“

Es ist ein Name für die Geschichtsbücher: Braas wurde in der Kategorie „Die Dachpfanne“ 2022 als „Marke des Jahrhunderts“ prämiert. Die renommierte Verlagsgruppe „DIE ZEIT“ vergab die Auszeichnung an einen Hersteller von Dachsteinen und Tondachziegeln, der mit seinen Produkten die Baugeschichte von den ersten Jahren der Bundesrepublik bis heute nachhaltig geprägt und mitgestaltet hat.

18. Februar 2022

Corona

Baurecht: Ausnahme-Situation durch Corona

4. Juni 2020

 · Henning Höpken

DACH\LIVE: Führt die Corona-Pandemie als ungewöhnliches Ereignis zur automatischen Verlängerung von Vertragsfristen?

Thomas Voigt: Nein. Aufgrund der allgemeinen Regelungen ist der Dachdecker oder Zimmerer selbst  dafür verantwortlich, dass er über ausreichend Arbeitskräfte verfügt und dass das benötigte Material rechtzeitig angeliefert wird. Dieser Grundsatz gilt trotz der Corona-Pandemie.

Corona Baurecht
Thomas Voigt ist ein Experte für für baurechtliche Fragen im Dachhandwerk.

DACH\LIVE: Also trägt der Dachdecker das Haftungsrisiko allein?

Thomas Voigt: Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen wegen Fristüberschreitung setzen voraus, dass der Dachdecker die Nichteinhaltung der Frist zumindest fahrlässig verschuldet hat. An einem Verschulden fehlt es meist, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt oder andere Umstände eintreten, die etwa für den Handwerksbetrieb unabwendbar sind.

DACH\LIVE: Ist die Corona-Pandemie ein Fall höherer Gewalt?

Thomas Voigt: Auch hier hängt es vom Einzelfall ab. Die Pandemie selbst ist noch kein Fall höherer Gewalt. Allerdings können konkrete Auswirkungen der Pandemie dazu führen, dass ein Fall höherer Gewalt anzunehmen ist. Es kommt darauf an, ob etwa benötigtes Material nicht zur Verfügung steht, weil es nicht rechtzeitig in ausreichender Menge bestellt worden ist oder weil das Material im Handel nicht erhältlich ist, da die Herstellung oder Lieferung wegen der Pandemie nicht erfolgen konnte.

Dabei genügt es nicht, wenn man lediglich die Behauptung aufstellt. Sondern derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, hat auch hierfür den Nachweis zu führen. Sollte also Material nicht zur Verfügung stehen, müsste sich der Handwerker von seinem Händler und möglichst auch noch von einem anderen Händler bestätigen lassen, dass die Materialien aktuell wegen der Pandemie nicht lieferbar sind. Von Bedeutung ist auch, dass rechtzeitig bestellt worden ist. In jedem Falle ist es ratsam, dem Auftraggeber eine Behinderung möglichst detailliert anzuzeigen.

Corona Baurecht
Wenn die Arbeit auf dem Dach ruht, gibt es viele Gründe. Ob höhere Gewalt wegen Corona vorliegt, kann nur im jeweiligen Einzelfall rechtlich beurteilt werden. (Foto: pixabay, Jean Louis Tosque)

DACH\LIVE: Kann auch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, wenn nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung stehen?

Thomas Voigt: Sofern einzelne Mitarbeiter erkrankt sind oder unter Quarantäne stehen, dürfte kein Fall höherer Gewalt gegeben sein, da der Betrieb grundsätzlich mit der Erkrankung einzelner Arbeitnehmer rechnen und deren Ausfall kompensieren muss. Sollten mehrere Mitarbeiter aufgrund einer behördlichen Anweisung unter Quarantäne gestellt sein oder ein Arbeitsverbot ausgesprochen worden sein, so könnte eventuell ein Fall höherer Gewalt vorliegen.

Dabei wäre nachzuweisen, dass auch anderweitig keine Arbeitskräfte, beispielsweise durch  Beauftragung von Nachunternehmern oder im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschafft werden konnten. Hierzu gibt es jedoch keine gesicherte Rechtsprechung. In einem solchen Fall sollte daher gegenüber dem Auftraggeber eine Behinderung angemeldet werden. Sehr wahrscheinlich ist ein Fall höherer Gewalt gegeben, wenn die gesamte Belegschaft unter Quarantäne gestellt wird oder sich der Betrieb oder die Baustelle in einem Quarantänegebiet befinden.

DACH\LIVE: Welche Anforderungen sind an Nachweise zu stellen?

Thomas Voigt: Die einzelnen Behinderungen sollten möglichst genau, am besten durch schriftliche Erklärungen Dritter dokumentiert werden. Sofern sich Mitarbeiter, Lieferanten oder Nachunternehmer auf behördliche Anordnungen berufen, so sollten auch diese schriftlich beigebracht werden können.

DACH\LIVE: Kann ein Bauvertrag wegen Corona gekündigt werden?

Thomas Voigt: Grundsätzlich kann ein Auftraggeber einen Bauvertrag jederzeit auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Er ist dann allerdings – wie sonst auch – verpflichtet, die Vergütung für die erbrachte Leistung und einen Gewinnanteil auf die nicht erbrachte Leistung zu zahlen. Ob die Pandemie ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des §§ 648a BGB sowohl für den Auftraggeber wie auch für den Dachdecker sein kann, kommt wiederum auf den Einzelfall an.

Corona Baurecht
Auch die fitten Dachdecker können sich mit Corona infizieren und müssen dann in Quarantäne, inklusive der Kollegen, mit denen sie engen Kontakt hatten. Das kann natürlich zu Verzögerungen auf Baustellen führen.

DACH\LIVE: Was tun, wenn der Auftraggeber die Bauabnahme verweigert?

Thomas Voigt: Hier ist es ähnlich wie mit der Bauzeit. Der Auftraggeber kann die Abnahme nur berechtigt verweigern, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht ist, also wenn Mängel bestehen oder die Leistung noch nicht fertiggestellt ist. Ausnahme wäre, wenn sich das Vorhaben in einem Quarantänegebiet befindet oder der Betrieb des Auftraggebers aufgrund behördlicher Anweisung geschlossen ist. Bei privaten Auftraggebern könnte eventuell eine nachweisebare Infizierung mit Corona genügen, um eine Abnahme vorübergehend zu verweigern. Grundsätzlich ist auch hier anhand des Einzelfalls zu entscheiden. Die Pandemie selbst ohne konkrete Auswirkungen reicht nicht.

Sie interessieren sich für die Auswirkungen von Corona auf das Dachhandwerk? Dann lesen Sie unseren Artikel über den „Corona-Meisterkurs“ am BBZ Mayen.

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