Baurecht: Ausnahme-Situation durch Corona

DACH-Ticker

KfW-Programm EH55 für Effizienzhäuser gestoppt

Angesichts einer Antragsflut hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW vorerst nicht mehr bewilligt. Die neue Bundesregierung plane zudem eine grundlegende Reform der Förderung. Endgültig eingestellt wurde am Montag die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Nun führte das Auslaufen der Förderung zu einem Ansturm auf das Programm: Die Antragsflut im Januar habe nach Ministeriumsangaben die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen.

26. Januar 2022

Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021 um 2,6 Prozent gestiegen

Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 Prozent mehr als im Oktober 2021. Insgesamt ergab sich Januar bis November 2021 ein plus 2,8 Prozent bei den Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

24. Januar 2022

Bauder wird neuer Anteilseigner bei Sita

Mit einem gleichberechtigten Anteil von 33 Prozent steigt das Stuttgarter Familienunternehmen Bauder, vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamts, als dritter Gesellschafter beim Dachentwässerungs-Spezialisten Sita ein. Mit dieser neuen strategischen Partnerschaft wollen die beiden Unternehmen ihre bereits heute enge und erfolgreiche Zusammenarbeit weiter intensivieren.

18. Januar 2022

BMI baut Kunststoffbahnen-Produktion aus

Mit einer Investition in zweistelliger Millionenhöhe erweitert die BMI Gruppe bis 2024 die Produktionskapazitäten für den deutschen Markt, um der wachsenden Nachfrage nach Kunststoffbahnen gerecht zu werden. BMI strebt damit langfristig die Marktführerschaft in diesem Segment an. Mit den Marken Cosmofin, Tectofin und Wolfin ist die deutsche BMI Gruppe einer der großen Anbieter von Abdichtungsbahnen aus Kunststoff in Deutschland. Die Produkte der ehemaligen Wolfin Bautechnik GmbH, die mittlerweile in der BMI Flachdachsysteme GmbH aufgegangen ist, gehören zu den führenden Kunststoffbahnen am deutschen Markt.

17. Januar 2022

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,7 Prozent gestiegen

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,7 Prozent höher als im Jahr 2020. „Die konjunkturelle Entwicklung war auch im Jahr 2021 stark abhängig vom Corona- Infektionsgeschehen und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen“, sagte Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. „Trotz der andauernden Pandemiesituation und zunehmender Liefer- und Materialengpässe konnte sich die deutsche Wirtschaft nach dem Einbruch im Vorjahr erholen, wenngleich die Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat“, so Thiel weiter. Im Vergleich zum Jahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2021 noch um zwei Prozent niedriger.

14. Januar 2022

Materialengpässe am Bau gehen langsam zurück

Die Materialengpässe auf den deutschen Baustellen haben sich zum Jahresende leicht gebessert. Auf dem Hochbau haben im Dezember noch 31,3 Prozent der Unternehmen Lieferprobleme erlebt, im Vormonat waren es 34,5 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Trotz der aktuellen Verbesserungen bleibt die Lage angespannt. Die Werte sind im langfristigen Vergleich immer noch außergewöhnlich hoch“, sagt ifo Forscher Felix Leiss. Bei Holz und bei Stahl zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab, dennoch wurden in beiden Fällen noch Engpässe gemeldet. Dämmmaterial und (andere) Kunststoffprodukte bleiben problematisch. „Die erheblich gestiegenen Materialpreise setzten die Bauunternehmen zusätzlich unter Druck. Insbesondere auf dem Hochbau planen die Betriebe, die Kosten in den kommenden Monaten an die Bauherren weiterzugeben“, ergänzt Leiss.

9. Januar 2022

Im Oktober wurden 29.597 Wohnungen genehmigt

Im Oktober 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29.597 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent weniger als im September 2021. Dennoch gab es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2021 4,2 Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum.

17. Dezember 2021

Messe Dach+Holz auf Juli 2022 verschoben

Die Branchenleitmesse Dach+Holz International findet nicht wie ursprünglich geplant im Februar 2022 in Köln statt. Das Andauern der Coronapandemie sowie unkalkulierbare Rahmenbedingungen für die Durchführung von Messen seitens der Politik machen eine verlässliche Planung unmöglich. Daher hat sich der Veranstalter gemeinsam mit den Trägerverbänden der Messe einstimmig für eine Verlegung auf den 5. bis 8.Juli 2022 entschieden.

9. Dezember 2021

Arbeitsmarkt sicher durch den Winter zu bringen

„Der Arbeitsmarkt ist bislang gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Novemberzahlen belegen erneut, dass wir die Folgen dieser tiefen wirtschaftlichen Krise nach und nach überwinden“, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im November ist die Arbeitslosenquote weiter leicht gesunken und liegt jetzt bei 5,1 Prozent. Insgesamt sind damit 2,3 Millionen Menschen arbeitslos, 60.000 weniger als im Vormonat. Selbst saisonbereinigt ist ihre Zahl immer noch um 34.000 gesunken. Bis September ist außerdem die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds auf 751.000 Personen gesunken. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in den vergangenen Monaten sehr gut entwickelt. Sie lag im September bei 34,3 Millionen Beschäftigten.

6. Dezember 2021

Kalzip: Neuerung in der Geschäftsführung

Andrew Leach hat Anfang Dezember den Posten des CEO der Kalzip GmbH, Koblenz, übernommen. Der gebürtige Brite ist seit vielen Jahren in der Branche und bei Kalzip tätig, unter anderem in verschiedenen Führungspositionen in Sales und Marketing auf internationaler Ebene. In seiner neuen Funktion leitet er das Unternehmen in Deutschland federführend und tritt damit die Nachfolge von Frank Krauskopf an, der sein Mandat als Geschäftsführer niederlegt. Gemeinsam mit Peter Brechtelsbauer, der bereits seit März 2018 als CEO bei Kalzip tätig ist, wird Leach in der Geschäftsführung agieren.

2. Dezember 2021

Corona

Baurecht: Ausnahme-Situation durch Corona

4. Juni 2020

 · Henning Höpken

DACH\LIVE: Führt die Corona-Pandemie als ungewöhnliches Ereignis zur automatischen Verlängerung von Vertragsfristen?

Thomas Voigt: Nein. Aufgrund der allgemeinen Regelungen ist der Dachdecker oder Zimmerer selbst  dafür verantwortlich, dass er über ausreichend Arbeitskräfte verfügt und dass das benötigte Material rechtzeitig angeliefert wird. Dieser Grundsatz gilt trotz der Corona-Pandemie.

Corona Baurecht
Thomas Voigt ist ein Experte für für baurechtliche Fragen im Dachhandwerk.

DACH\LIVE: Also trägt der Dachdecker das Haftungsrisiko allein?

Thomas Voigt: Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen wegen Fristüberschreitung setzen voraus, dass der Dachdecker die Nichteinhaltung der Frist zumindest fahrlässig verschuldet hat. An einem Verschulden fehlt es meist, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt oder andere Umstände eintreten, die etwa für den Handwerksbetrieb unabwendbar sind.

DACH\LIVE: Ist die Corona-Pandemie ein Fall höherer Gewalt?

Thomas Voigt: Auch hier hängt es vom Einzelfall ab. Die Pandemie selbst ist noch kein Fall höherer Gewalt. Allerdings können konkrete Auswirkungen der Pandemie dazu führen, dass ein Fall höherer Gewalt anzunehmen ist. Es kommt darauf an, ob etwa benötigtes Material nicht zur Verfügung steht, weil es nicht rechtzeitig in ausreichender Menge bestellt worden ist oder weil das Material im Handel nicht erhältlich ist, da die Herstellung oder Lieferung wegen der Pandemie nicht erfolgen konnte.

Dabei genügt es nicht, wenn man lediglich die Behauptung aufstellt. Sondern derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, hat auch hierfür den Nachweis zu führen. Sollte also Material nicht zur Verfügung stehen, müsste sich der Handwerker von seinem Händler und möglichst auch noch von einem anderen Händler bestätigen lassen, dass die Materialien aktuell wegen der Pandemie nicht lieferbar sind. Von Bedeutung ist auch, dass rechtzeitig bestellt worden ist. In jedem Falle ist es ratsam, dem Auftraggeber eine Behinderung möglichst detailliert anzuzeigen.

Corona Baurecht
Wenn die Arbeit auf dem Dach ruht, gibt es viele Gründe. Ob höhere Gewalt wegen Corona vorliegt, kann nur im jeweiligen Einzelfall rechtlich beurteilt werden. (Foto: pixabay, Jean Louis Tosque)

DACH\LIVE: Kann auch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, wenn nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung stehen?

Thomas Voigt: Sofern einzelne Mitarbeiter erkrankt sind oder unter Quarantäne stehen, dürfte kein Fall höherer Gewalt gegeben sein, da der Betrieb grundsätzlich mit der Erkrankung einzelner Arbeitnehmer rechnen und deren Ausfall kompensieren muss. Sollten mehrere Mitarbeiter aufgrund einer behördlichen Anweisung unter Quarantäne gestellt sein oder ein Arbeitsverbot ausgesprochen worden sein, so könnte eventuell ein Fall höherer Gewalt vorliegen.

Dabei wäre nachzuweisen, dass auch anderweitig keine Arbeitskräfte, beispielsweise durch  Beauftragung von Nachunternehmern oder im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschafft werden konnten. Hierzu gibt es jedoch keine gesicherte Rechtsprechung. In einem solchen Fall sollte daher gegenüber dem Auftraggeber eine Behinderung angemeldet werden. Sehr wahrscheinlich ist ein Fall höherer Gewalt gegeben, wenn die gesamte Belegschaft unter Quarantäne gestellt wird oder sich der Betrieb oder die Baustelle in einem Quarantänegebiet befinden.

DACH\LIVE: Welche Anforderungen sind an Nachweise zu stellen?

Thomas Voigt: Die einzelnen Behinderungen sollten möglichst genau, am besten durch schriftliche Erklärungen Dritter dokumentiert werden. Sofern sich Mitarbeiter, Lieferanten oder Nachunternehmer auf behördliche Anordnungen berufen, so sollten auch diese schriftlich beigebracht werden können.

DACH\LIVE: Kann ein Bauvertrag wegen Corona gekündigt werden?

Thomas Voigt: Grundsätzlich kann ein Auftraggeber einen Bauvertrag jederzeit auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Er ist dann allerdings – wie sonst auch – verpflichtet, die Vergütung für die erbrachte Leistung und einen Gewinnanteil auf die nicht erbrachte Leistung zu zahlen. Ob die Pandemie ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des §§ 648a BGB sowohl für den Auftraggeber wie auch für den Dachdecker sein kann, kommt wiederum auf den Einzelfall an.

Corona Baurecht
Auch die fitten Dachdecker können sich mit Corona infizieren und müssen dann in Quarantäne, inklusive der Kollegen, mit denen sie engen Kontakt hatten. Das kann natürlich zu Verzögerungen auf Baustellen führen.

DACH\LIVE: Was tun, wenn der Auftraggeber die Bauabnahme verweigert?

Thomas Voigt: Hier ist es ähnlich wie mit der Bauzeit. Der Auftraggeber kann die Abnahme nur berechtigt verweigern, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht ist, also wenn Mängel bestehen oder die Leistung noch nicht fertiggestellt ist. Ausnahme wäre, wenn sich das Vorhaben in einem Quarantänegebiet befindet oder der Betrieb des Auftraggebers aufgrund behördlicher Anweisung geschlossen ist. Bei privaten Auftraggebern könnte eventuell eine nachweisebare Infizierung mit Corona genügen, um eine Abnahme vorübergehend zu verweigern. Grundsätzlich ist auch hier anhand des Einzelfalls zu entscheiden. Die Pandemie selbst ohne konkrete Auswirkungen reicht nicht.

Sie interessieren sich für die Auswirkungen von Corona auf das Dachhandwerk? Dann lesen Sie unseren Artikel über den „Corona-Meisterkurs“ am BBZ Mayen.

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